Auf einen Blick
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Wer Meta wegen einer Accountsperre verklagen will, muss zuerst klären, ob deutsche Gerichte zuständig sind; Vertragspartner ist die Meta Platforms Ireland Limited mit Sitz in Dublin.
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Verbraucher können Meta nach Art. 18 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) am eigenen Wohnsitz verklagen; die Gerichtsstandsklausel in den Nutzungsbedingungen ändert daran nichts.
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Für Creator, Unternehmen und Agenturen ist die Rechtsprechung gespalten: OLG Düsseldorf, Kammergericht Berlin und der Kartellsenat des OLG Frankfurt am Main bejahen die Zuständigkeit deutscher Gerichte für kartellrechtliche Ansprüche, OLG Hamburg, OLG Nürnberg und der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main
verneinen sie. -
Gewerbliche Nutzer sollten vor einer Klage Anspruchsgrundlage, Gerichtsort und die zum Sperrzeitpunkt geltende Fassung der Nutzungsbedingungen anwaltlich prüfen lassen.
Ihr Instagram- oder Facebook-Konto ist gesperrt, der Einspruch bei Meta bleibt ohne Antwort. Wer Meta verklagen will, muss vor allen inhaltlichen Fragen eine formale klären: vor welchem Gericht. Die Nutzungsbedingungen verweisen Nutzer, die den Dienst geschäftlich oder gewerblich nutzen, an die Gerichte in Irland. Ein Verfahren in Dublin bedeutet irische Anwälte, englische Verfahrenssprache und Kosten, die für einen einzelnen Creator kaum tragbar sind.
Seit April 2025 haben vier Oberlandesgerichte und das Kammergericht Berlin die Frage unterschiedlich beantwortet, zuletzt der Kartellsenat des OLG Frankfurt am Main im Juli 2026 zugunsten einer Creatorin. Zu den Sofortmaßnahmen unmittelbar nach einer Sperre finden Sie Hinweise auf unserer Seite zu Accountsperren auf Instagram, Facebook und anderen Plattformen. Dieser Beitrag behandelt die Frage, die danach kommt.
Was die Nutzungsbedingungen von Instagram und Facebook zum Gerichtsstand sagen
Die Nutzungsbedingungen von Instagram und Facebook (Fassung gültig ab 1. Januar 2025) unterscheiden danach, in welcher Eigenschaft Sie den Dienst nutzen. Für Ansprüche aus der Nutzung als Verbraucher vereinbart Meta, dass beide Seiten ihren Anspruch vor jedem zuständigen Gericht im Land des Hauptwohnsitzes des Nutzers klären lassen können und das Recht dieses Landes gilt. Für Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung „in irgendeiner anderen Eigenschaft“, ausdrücklich auch für einen geschäftlichen oder gewerblichen Zweck, ist nach der Klausel ein zuständiges Gericht in Irland anzurufen, und es gilt irisches Recht ohne Berücksichtigung kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
Eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung begründet nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 der Brüssel-Ia-Verordnung eine ausschließliche Zuständigkeit. Das angerufene deutsche Gericht weist die Klage dann als unzulässig ab, ohne zu prüfen, ob die Sperre rechtmäßig war. So erging es einer Influencerin vor dem OLG Nürnberg (Beschluss vom 19.08.2025, 3 W 1224/25 Kart): Ihr gewerblich genutztes Instagram-Konto mit rund 167.000 Followern war im Juni 2025 gesperrt worden, beide Instanzen erklärten sich für unzuständig, der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 15.000 Euro festgesetzt, die Kosten trug die Nutzerin. Ob Sie der Klausel bewusst zugestimmt haben, spielt kaum eine Rolle: Eine Registrierung ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nach den Feststellungen des Gerichts technisch nicht möglich.
Verbraucher können Meta am eigenen Wohnsitz verklagen
Wer Instagram oder Facebook privat nutzt, kann Meta nach Art. 18 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung vor dem Gericht seines Wohnorts verklagen. Die Klausel von Meta sieht für Verbraucher selbst den Gerichtsstand am Hauptwohnsitz vor; eine abweichende Vereinbarung wäre nach Art. 19 der Verordnung ohnehin nur nach Entstehung der Streitigkeit zulässig.
Verbraucher ist nach dem Europäischen Gerichtshof (Urteil vom 25.01.2018, C-498/16, Schrems), wer den Vertrag ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit schließt. Maßgeblich ist der Zweck des konkreten Kontos, nicht die Kontoart in den Einstellungen. Wer sein Profil nutzt, um Produkte zu bewerben, Kooperationen abzuwickeln oder Kunden zu gewinnen, verliert den Verbrauchergerichtsstand für dieses Konto; der 16. Zivilsenat des OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 23.07.2025 (16 U 9/25) die internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf Wiederherstellung eines Social-Media-Kontos mit dieser Abgrenzung verneint.
Creator und Unternehmen – die Rechtsprechung ist gespalten
Für gewerbliche Nutzer hängt die Zuständigkeit deutscher Gerichte davon ab, ob der Anspruch als vertraglicher oder als kartellrechtlicher Anspruch eingeordnet wird. Für kartellrechtliche Ansprüche gilt der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung, also der Ort des Schadenseintritts – für einen Creator, dessen Kanal sich an ein deutsches Publikum richtet, ist das Deutschland.
Das OLG Düsseldorf hat diesen Weg mit Urteil vom 02.04.2025 (VI-U (Kart) 5/24, „Filmwerkstatt“) eröffnet: Die unangekündigte und unbegründete Sperre der Facebook-Seite eines Kulturvereins sei ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB, und die Gerichtsstandsklausel erfasse solche Ansprüche nicht. Das Landgericht Berlin II folgte mit Beschluss vom 28.07.2025 (61 O 99/25) und verpflichtete Meta im Eilverfahren, das ohne Anhörung gesperrte Instagram-Konto eines Influencers freizuschalten. Das Kammergericht Berlin schloss sich im Hinweisbeschluss vom 04.03.2026 (U 2/25 Kart) an und ging einen Schritt weiter: Die Irland-Klausel sei gegenüber deutlich unterlegenen Nutzern nach vorläufiger Würdigung ein Konditionenmissbrauch nach Art. 102 AEUV – irisches Prozessrecht, dortige Anwälte, englische Sprache und höhere Kosten träfen Creator unverhältnismäßig. Nach Angaben der Prozessvertreter des Nutzers hat Meta die Berufung im Juni 2026 zurückgenommen, die einstweilige Verfügung blieb bestehen.
Der Kartellsenat des OLG Frankfurt am Main ging mit Beschluss vom 14.07.2026 (11 W 12/26 (Kart)) noch einen Schritt weiter. Meta hatte den Instagram-Kanal einer Creatorin mit rund einer Million Followern ohne Vorwarnung deaktiviert, kurz reaktiviert und mit wechselnder Begründung erneut gesperrt. Der Senat bejahte die Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung, obwohl die Creatorin in Zypern wohnt: Entscheidend sei der Ort des Schadenseintritts, und der liege dort, wo der Kanal sein Publikum hat. Ein Kartelldelikt hänge nicht von der Auslegung des Nutzungsvertrags ab; eine Klausel, die eine grundlose Sperre gestatte, wäre nach § 134 BGB nichtig. Für den Anspruch genügte dem Senat die Abhängigkeit der Creatorin von der Plattform nach § 20 GWB (relative Marktmacht); eine marktbeherrschende Stellung musste nicht nachgewiesen werden. Meta wurde die Deaktivierung unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro untersagt.
Das OLG Nürnberg und das OLG Hamburg (Beschluss vom 05.06.2026, 15 W 13/26 Kart) sehen das anders. Wer sich gegen eine Sperre ohne Anhörung wehre, mache im Kern eine Vertragsverletzung geltend; der Deliktsgerichtsstand sei dafür nicht eröffnet. Das OLG Hamburg verwies den Eilantrag eines beruflich tätigen Instagram-Nutzers nach Irland und begründete die Abweichung von Düsseldorf damit, dass die aktuelle Klausel weiter gefasst sei als die Fassung im Düsseldorfer Verfahren und deshalb auch kartellrechtliche Ansprüche erfasse.
Zwei Folgen ergeben sich daraus. Erstens kommt es auf die Fassung der Nutzungsbedingungen an, die am Tag der Sperre galt; Meta ändert sie regelmäßig, und die Auslegung hängt am Wortlaut. Zweitens muss der Anspruch kartellrechtlich begründet werden, mit substantiiertem Vortrag zur Marktmacht von Meta oder zur Abhängigkeit des Kanals und zur Behinderung – etwa einer Sperre ohne vorherige Information und Gelegenheit zur Gegenäußerung, wie sie der Bundesgerichtshof seit den Urteilen vom 29.07.2021 (III ZR 179/20 und III ZR 192/20) für die Nutzungsbedingungen von Facebook verlangt, oder ohne die klare und spezifische Begründung nach Art. 17 des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065). Eine Klärung durch den Bundesgerichtshof steht aus; bis dahin hängt der Ausgang vom angerufenen Gericht ab.
Bevor Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, sollten Sie alle eigenen Optionen ausschöpfen. Das ist aus zwei Gründen wichtig: In einem Teil der Fälle führt der Selbsthilfe-Weg zur Entsperrung, und selbst wenn nicht, ist Ihre dokumentierte Mitwirkung später prozessual wertvoll.
Schritt für Schritt nach der Sperre
- Sichern Sie die Sperrmitteilung mit Datum und Uhrzeit, jede Antwort von Meta und den Stand des Kontos (Follower, laufende Kooperationen, Werbebudgets); diese Angaben bestimmen später den Streitwert.
- Sichern Sie die Nutzungsbedingungen in der Fassung, die am Tag der Sperre galt, einschließlich der Gerichtsstandsklausel. Meta nennt am Anfang der Bedingungen das Datum des Inkrafttretens.
- Klären Sie, ob das Konto nach seiner tatsächlichen Nutzung als Verbraucher- oder als Geschäftskonto zu bewerten ist.
- Legen Sie Einspruch bei Meta ein; Meta räumt nach eigenen Angaben 180 Tage ein. Wie Sie den Einspruch aufbauen, beschreibt unser Beitrag zu Sperrungen von Facebook-Konten, die Werbekonten von Kunden verwalten.
- Prüfen Sie die Wege ohne Gerichtsstandsproblem: die interne Beschwerde nach Art. 20 DSA (mindestens sechs Monate ab Sperre) und die außergerichtliche Streitbeilegung nach Art. 21 DSA bei einer von der Bundesnetzagentur zertifizierten Stelle (User Rights GmbH, Berlin; Platform Control). Für Nutzer ist das Verfahren kostenlos, die Kosten trägt die Plattform; die Entscheidung bindet Meta jedoch nicht, und das Verfahren kann Monate dauern. Bei laufenden Kampagnen, Vertragsstrafen oder wegbrechenden Einnahmen führt in der Regel nur das gerichtliche Eilverfahren innerhalb von Wochen zu einer Entscheidung.
- Lassen Sie vor der Klage die Zuständigkeitsfrage anwaltlich prüfen. Eine als unzulässig abgewiesene Klage kostet Gebühren und Zeit, ohne dass ein Gericht die Sperre inhaltlich geprüft hat.
Wurde Ihr Konto gesperrt, weil ein Dritter es übernommen hat, gelten ergänzend die Schritte auf unserer Seite zu gehackten Konten und Identitätsübernahmen.
Wie wir helfen
Wir prüfen zunächst, ob Ihr Konto als Verbraucher- oder Geschäftskonto einzuordnen ist, welche Fassung der Nutzungsbedingungen gilt und ob ein kartellrechtlicher Anspruch tragfähig begründet werden kann. Auf dieser Grundlage fordern wir Meta Platforms Ireland Limited mit einem anwaltlichen Aufforderungsschreiben unter Fristsetzung zur Wiederherstellung des Kontos auf.
Bleibt das Schreiben ohne Erfolg, bereiten wir einen Antrag auf einstweilige Verfügung vor einem deutschen Landgericht vor und begründen den Anspruch so, dass der Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 der Brüssel-Ia-Verordnung eröffnet ist. Im Hauptsacheverfahren kommen Schadensersatzansprüche nach § 33a GWB und Art. 54 DSA in Betracht, wenn der wirtschaftliche Schaden dokumentiert ist. Ob ein Gericht der Düsseldorfer oder der Hamburger Linie folgt, können wir nicht versprechen; wir sorgen jedoch dafür, dass der Antrag nicht an vermeidbaren Fehlern bei der Zuständigkeit scheitert.
Häufige Fragen (FAQ)
Kann ich Meta in Deutschland verklagen, wenn mein privates Instagram-Konto gesperrt wurde?
Ja. Als Verbraucher klagen Sie nach Art. 18 Abs. 1 der Brüssel-Ia-Verordnung vor dem Gericht Ihres Wohnorts. Voraussetzung ist, dass Sie das Konto nicht für berufliche oder gewerbliche Zwecke nutzen.
Ich bin Creator und verdiene mit meinem Konto Geld. Muss ich wirklich nach Irland?
Nicht zwingend. OLG Düsseldorf, Kammergericht Berlin und der Kartellsenat des OLG Frankfurt am Main halten deutsche Gerichte für zuständig, wenn der Anspruch auf Kartellrecht gestützt wird; OLG Hamburg und OLG Nürnberg sehen das anders. Der Ausgang hängt davon ab, welches Gericht Sie anrufen und wie der Anspruch begründet wird.
Was passiert, wenn das deutsche Gericht sich für unzuständig erklärt?
Die Klage oder der Eilantrag wird als unzulässig abgewiesen, und Sie tragen die Kosten, ohne dass die Sperre inhaltlich geprüft wurde. Der Weg nach Irland oder über die DSA-Streitbeilegung bleibt offen.